Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht im Immobilienbereich
(Dienstleistungen eines Immobilienmaklers)
Widerrufsrecht für Verbraucher
Redaktionelle Informationen - dies ist keine Rechtsberatung!
Fernabsatz-Regeln gelten jetzt auch für Immobilienmakler
(Informationen unserer Redaktion zum Gesetz vom 13.06.2014)
Über 60 Millionen Deutsche verfügen über einen Internetanschluss, davon nutzen über 30 Millionen mobil das Internet mit Smartphones, Tablet-PCs, Notebooks usw. Immer mehr Kontakte mit Immobilienmaklern kommen deshalb über Immobilienportale oder über die Internetseiten der Makler zustande, also auf elektronischem Weg.
Der Vertragsschluss erfolgt meistens elektronisch!
Findet zum Beispiel ein Interessent in einem Immobilienportal ein Einfamilienhaus findet und sendet eine Anfrage per Email an den Makler, bestätigt in der Regel der Immobilienmakler ebenfalls per EMail und sendet ein Exposé. Damit ist im Regelfall bereits ein Maklervertrag abgeschlossen und bei einer späteren erfolgreichen Vermittlung – also wenn der Interessent die Immobilie tatsächlich notariell kauft - wird die zuvor im Internet angebotene Makler-Provision fällig.
Bei einem rein elektronischen Kontakt zwischen Interessent und Makler gelten die Regelungen über so genannte Fernabsatzgeschäfte, die unter "ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" (EMail, Internet, Telefon usw.) zustande gekommen sind.
Der Verbraucher hat danach ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Ab dem 13.06.2014 trat das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ in Kraft. Das Widerrufsrecht besteht demnach immer dann, wenn eine Provision vereinbart wurde.
Zum besseren Verständnis:
Es geht nicht um den Hauptvertrag zwischen dem Käufer und dem Eigentümer einer Immobilie, es geht hier um den Maklervertrag mit dem Interessenten!
Deshalb müssen ab 13.05.2014 die elektronisch geschlossenen Verträge mit Immobilienmaklern ein Widerrufsrecht enthalten, auch wenn der Makler persönlich niemanden „ein tonnenschweres Haus liefert“ und keiner der Kunden diese Immobilie „über den Postweg“ bei Nichtgefallen wieder zurücksendet, so wie es täglich zu Rücksendungen in Internetshops bei Schuhen, elektronischen Geräten und Bekleidungsstücken uvm. vorkommt.
Es ist somit wichtig zu unterscheiden, dass hier nicht der Hauptvertrag (Kaufvertrag einer Immobilie) widerrufen wird, sondern der Maklervertrag - der zuvor übers Internet online, per EMail oder telefonisch - entstanden ist. Der Gesetzgeber verlangt vom Makler den Kunden „zu belehren“ (Original Amtsdeutsch) und diesen auf das 14-tägige Widerrufsrecht hinzuweisen! Diese beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht bevor der Kunde eine Widerrufsbelehrung erhalten hat. Werden Kunden nicht über ihr Recht belehrt, können sie den Vertrag bis zu zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss widerrufen.
Nun stellt sich die Frage, wie geht es weiter? Es gibt mehrere Möglichkeiten, die wir hier nachfolgend aufführen:
1. Gesetzliche Belehrung und Widerrufsformular
Wenn der Interessent nach erhaltener Belehrung keine weitere Zusammenarbeit mit dem Makler wünscht, kann er das anliegende Widerrufsformular ausfüllen und sendet dies an den Makler. Damit hat sich die Angelegenheit erledigt.
2. Makler und Interessent unternehmen 14 Tage lang überhaupt nichts
Nach Erstkontakt und erfolgter Belehrung unternimmt der Makler überhaupt nichts, bis das gesetzliche Widerrufsrecht seines Kunden nach 14-Tagen automatisch erloschen ist. Dann erst nimmt der Makler erneut Kontakt zum Interessenten auf und beginnt mit seiner Tätigkeit, beantwortet Fragen, übersendet die Immobilienadresse und vereinbart einen Besichtigungs-termin usw.
Nachteil: Makler, Verkäufer und Interessent warten 14 Tage lang und können kein Geschäft abschliessen!
Risiko: Zudem besteht das Risiko, dass ein anderer Interessent, der auf das 14-tägige Widerrufsrecht verzichtet hat, bereits die Immobilie besichtigt und diese vielleicht kauft!
3. Interessent verzichtet auf das 14-tägige Widerrufsrecht
Nach Erstkontakt und erfolgter Widerrufsbelehrung verzichtet der Interessent auf das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht und teilt dem Makler mit, dass dieser umgehend seine Tätigkeit aufnehmen soll, um zum Beispiel Ihm die gewünschten Immobiliendaten zu übersenden, Besichtigungstermine zu vereinbaren und diese durchzuführen usw.
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### - Beginn der gesetzlichen Widerrufsbelehrung - ###
Widerrufsbelehrung des Anbieters
Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an uns Schwedler-Immobilien, Frau Ilona Schwedler, Grüner Weg 8, D 57078 Siegen, vertreten durch die Immobilienmaklerin Frau Ilona Schwedler (Telefon: 0157 / 529 88 007, info@schwedler-immobilien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts (gesetzliche Fassung)
Ihr Widerrufrecht erlischt, wenn wir unsere Leistung vollständig erbracht haben und mit der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
### - Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung - ###
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Frau Ilona Schwedler, Immobilien-Schwedler, Im Unteren Buden 10, 57250 Netphen, Telefon: 02738 / 8920, info@schwedler-immobilien.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung
(*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift
des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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Ausschluss des Widerrufsrechts - Informationen
1. Das Widerrufsrecht gilt für Verbraucher, für Gewerbetreibende gilt dies nicht!
2. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
3. Bei Foto-/Videoaufträgen und weiteren digitalen Arbeiten, die speziell auf Ihren Wunsch hin gefertigt und später im Internet veröffentlicht worden sind, gilt das 14-tägige Widerrufsrecht nicht! Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist bei Fernabsatzverträgen oder
abgeschlossenen Verträgen ausserhalb der Geschäftsräume zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Da ein Foto-/Video-/Internetauftrag die entsprechende Erstellung einer nach Kundenspezifikation angefertigten Ware zur Folge hat, bzw. diese Ware auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist und in im Anschluss digital veröffentlicht oder dem Kunden in einem anderen Format übergeben wird, steht dem Kunden somit kein Widerrufsrecht zu!